PPWR-Bußgelder nach dem VerpackDG: Stufen, Beträge, Stichtage

Seit dem 12. August 2026 steht fest, was Verstöße gegen das neue Verpackungsrecht in Deutschland kosten. Das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) setzt die PPWR national um und sieht in § 66 drei Stufen vor: Geldbußen von bis zu 10.000, 100.000 oder 200.000 Euro, jeweils je Verstoß und nicht je Verpackung. Die höchste Stufe betrifft Pflichten wie die Systembeteiligung. Verstöße gegen die Konformitätspflichten der PPWR, etwa eine fehlende Konformitätserklärung, liegen meist in der Stufe bis 10.000 Euro und sind erst ab dem 12. Februar 2027 bußgeldbewehrt. Korrekturen anordnen und den Verkauf untersagen kann die Marktüberwachung aber schon jetzt. Dieser Beitrag zeigt die drei Stufen, wen sie treffen und ab wann.

Rechtsgrundlage

§ 66 VerpackDG in Verbindung mit dem OWiG

Höchstbeträge

Je nach Stufe 10.000, 100.000 oder 200.000 € je Verstoß

Bußgeld trifft

Das Unternehmen und die verantwortlichen Personen

Zuständig

Die nach Landesrecht zuständige Behörde

Nationale Pflichten

Bußgeldbewehrt seit dem 12. August 2026

PPWR-Pflichten

Bußgeldbewehrt ab dem 12. Februar 2027, Konformität meist bis 10.000 €

Die drei Bußgeldstufen im Überblick

§ 66 VerpackDG unterscheidet zwei Gruppen von Verstößen: solche gegen nationale Pflichten aus dem VerpackDG selbst (Absatz 1) und solche gegen Pflichten, die unmittelbar aus der PPWR folgen (Absatz 2). Absatz 3 ordnet beide Gruppen drei Höchstbeträgen zu. Die Beträge sind Obergrenzen; wer fahrlässig statt vorsätzlich handelt, zahlt höchstens die Hälfte (§ 17 Abs. 2 OWiG).

Je Verpackung oder je Unternehmen?

Weder noch: Der Höchstbetrag gilt je Ordnungswidrigkeit. 10.000 Kartons ohne Systembeteiligung ergeben also nicht 10.000 Bußgelder. Die Menge fließt aber in die Höhe ein, denn die Behörde bemisst das Bußgeld nach der Bedeutung des Verstoßes, dem Vorwurf und den wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 17 Abs. 3 OWiG). Bei großen Mengen wird sie den Rahmen daher eher ausschöpfen.

• Eine Handlung, ein Bußgeld. Verletzt dieselbe Handlung mehrere Vorschriften, setzt die Behörde nur eine Geldbuße fest, bemessen nach dem höchsten Rahmen (§ 19 OWiG).
• Mehrere Verstöße, mehrere Bußgelder. Eigenständige Verstöße werden einzeln geahndet und addieren sich (§ 20 OWiG). Fehlende Registrierung, fehlende Systembeteiligung und fehlende technische Dokumentation können so drei getrennte Bußgelder auslösen.
• Das Unternehmen haftet selbst. Begeht die Geschäftsführung oder eine leitende Person den Verstoß, kann das Bußgeld direkt gegen die Gesellschaft festgesetzt werden (§ 30 OWiG).
• Auch Personen haften. Gegen verantwortliche Personen kann zusätzlich ein eigenes Bußgeld ergehen. Inhaber, die nötige Aufsicht unterlassen, handeln ebenfalls ordnungswidrig (§ 130 OWiG).

Wer mit Bußgeldern rechnen muss

Die Pflichten und damit das Bußgeldrisiko verteilen sich über die ganze Lieferkette. Maßgeblich ist die Rolle, nicht die Unternehmensgröße.

• Hersteller im Sinne der Herstellerverantwortung, also wer verpackte Ware erstmals in Deutschland bereitstellt, auch Onlinehändler aus dem Ausland: Registrierung, Systembeteiligung, Meldungen.
• Erzeuger: Konformität der Verpackung, technische Dokumentation und Konformitätserklärung. Beides erstellt nur der Erzeuger der jeweiligen Verpackung.
• Importeure: Sie stellen sicher, dass der Erzeuger bewertet und dokumentiert hat, halten eine Kopie der Konformitätserklärung bereit und geben den eigenen Namen und die Anschrift auf der Verpackung an.
• Lieferanten von Verpackungen oder Material: Sie müssen dem Erzeuger Informationen und Unterlagen aushändigen (Art. 16 PPWR). Ein Bußgeld sieht das VerpackDG dafür nicht vor, die Verantwortung bleibt beim Erzeuger.
• Händler und Endvertreiber: Sie dürfen keine Verpackungen von nicht registrierten Herstellern verkaufen und müssen Pfand-, Mehrweg- und Hinweispflichten erfüllen.
• Fulfilment-Dienstleister, Bevollmächtigte und Systembetreiber: jeweils für die eigenen Pflichten. Ein Bevollmächtigter gilt dabei selbst als Hersteller (§ 5 Abs. 3 VerpackDG).

Welche Behörde das Bußgeld verhängt

Das Bußgeldverfahren führt die nach Landesrecht zuständige Behörde (§ 66 Abs. 4 VerpackDG). Welche das ist, regelt jedes Bundesland selbst. Die Hinweise kommen oft von anderer Stelle: Die Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht alle registrierten Hersteller und muss die Landesbehörden informieren, sobald sie konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß hat (§ 54 VerpackDG). Die Einhaltung der PPWR-Anforderungen an die Verpackung prüfen die Marktüberwachungsbehörden der Länder, bei Importen auch der Zoll. Unabhängig davon können Wettbewerber fehlende Registrierungen abmahnen.

Ab wann welches Bußgeld gilt

1. 12.08.2026

   VerpackDG in Kraft

   Verstöße gegen die nationalen Pflichten nach § 66 Abs. 1 sind ab sofort bußgeldbewehrt. Registrierung und Systembeteiligung waren bereits unter dem alten Verpackungsgesetz mit Bußgeldern belegt.

2. 12.09.2026

   Frist für neu registrierungspflichtige Hersteller

   Wer erst durch das VerpackDG registrierungspflichtig wurde, musste sich bis zu diesem Tag registrieren (§ 68 Abs. 2).

3. 12.11.2026

   Bestehende Registrierungen anpassen

   Wer unter dem alten Verpackungsgesetz registriert war, gilt weiter als registriert, muss geänderte Angaben aber bis dahin nachtragen.

4. 31.12.2026

   Alte Systembeteiligungen enden

   Vor dem 12.08.2026 abgeschlossene Systembeteiligungen gelten längstens bis zum Jahresende fort (§ 68 Abs. 1).

5. 12.02.2027

   Bußgelder für PPWR-Verstöße

   § 66 Abs. 2 wird anwendbar (§ 68 Abs. 17): Konformität, Dokumentation, Kennzeichnung, Mehrweg und Anordnungen der Marktüberwachung sind ab jetzt bußgeldbewehrt.

6. ab 2028/2030

   Spätere PPWR-Pflichten

   Pflichten wie Recyclingfähigkeit, Rezyklatanteile, Leerraumgrenze und Formatverbote gelten erst ab 2030, das EU-Materiallabel frühestens ab August 2028 und realistisch 2029, weil der Durchführungsrechtsakt dazu noch fehlt. Ein Bußgeld droht jeweils erst ab Geltung der Pflicht.