PPWR: EU-Ausschuss will Bevollmächtigten aussetzen

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 5. Oktober 2026 dafür gestimmt, die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung vorübergehend auszusetzen. Gelten soll das nur für Kleinst- und Kleinunternehmen mit Sitz in der EU. Die Abstimmung fiel mit 74 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme aus. Geltendes Recht ist das noch nicht: Das Plenum muss die Position bestätigen, und danach muss sich das Parlament mit dem Rat einigen. Dieser Beitrag fasst zusammen, was der Ausschuss beschlossen hat, wer unter die Aussetzung fiele und was bis dahin unverändert gilt.

Wer

Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI)

Wann

5. Oktober 2026

Ergebnis

74 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltungen (Batterien und Verpackungen)

Begünstigte

Kleinst- und Kleinunternehmen mit Sitz in der EU

Schwelle

Unter 50 Beschäftigte und unter 10 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme

Betroffene Norm

Art. 45 Abs. 3 PPWR (Verordnung (EU) 2025/40)

Nächster Schritt

Plenum in der Sitzungswoche 19. bis 22. Oktober 2026

Rechtsstand heute

Pflicht gilt seit dem 12. August 2026 unverändert

Was der Ausschuss beschlossen hat

Grundlage ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem Umwelt-Omnibus vom 10. Dezember 2025 (COM(2025) 982). Die Kommission wollte die Pflicht, in jedem Mitgliedstaat einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung zu benennen, für alle in der EU ansässigen Hersteller bis zum 1. Januar 2035 aussetzen. Der Umweltausschuss hält an der Aussetzung fest, begrenzt sie aber auf Kleinst- und Kleinunternehmen. Gemeint sind nach der Mitteilung des Parlaments Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von unter 10 Millionen Euro.

Abgestimmt wurde über zwei Texte. Der erste betrifft Batterien und Verpackungen und damit die PPWR; er erhielt 74 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Der zweite betrifft Textilien, Schuhe, Elektrogeräte und Einwegkunststoffprodukte und wurde mit 72 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Gegenstimmen gab es in beiden Fällen nicht. Berichterstatterin ist die niederländische Abgeordnete Ingeborg ter Laak (EVP).

• Nur Unternehmen mit Sitz in der EU: Anbieter aus Drittstaaten müssten weiterhin einen Bevollmächtigten benennen.
• Befristung: Die Aussetzung soll automatisch enden, sobald umfassende EU-Vorschriften zur Kreislaufwirtschaft in Kraft treten. Der Berichtsentwurf nennt als spätestes Datum den 1. Januar 2035.
• Weniger Doppelmeldungen: Die Abgeordneten fordern einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, interoperable digitale Systeme und einheitliche Berichtspflichten.
• Mittlere und große Unternehmen sind nicht erfasst. Für sie bliebe die Pflicht nach der Position des Ausschusses bestehen.

Wir können nicht verlangen, dass sie jahrelang auf eine horizontale Lösung warten, während sie heute weiter unnötigen Verwaltungsaufwand tragen.

Wie es zu dem Votum kam

Die Pflicht selbst steht in Art. 45 Abs. 3 PPWR und gilt seit dem 12. August 2026: Wer Verpackungen unmittelbar an Endnutzer in einem anderen Mitgliedstaat abgibt, muss dort einen Bevollmächtigten benennen. Die Kommission empfahl den Behörden zum Geltungsbeginn, bei dieser Pflicht zunächst zu verwarnen statt zu sanktionieren. Im September brachte die Bundesregierung eine Schwelle von zehn Tonnen Verpackung im Jahr ins Gespräch. Diese Vorgeschichte ist in zwei früheren Beiträgen beschrieben: „PPWR: Entlastung für kleine Händler geplant" und „PPWR: Brüssels Rückzieher richtig lesen".

Parlament und Rat setzen unterschiedlich an

Das Parlament knüpft die Entlastung an die Unternehmensgröße. Im Rat wird dagegen über die Verpackungsmenge gesprochen. Nach einem Papier des Ratssekretariats vom 28. September 2026 reichen die Vorschläge der Delegationen von 600 Kilogramm bis zehn Tonnen Verpackung je Hersteller und Jahr; auch ein Marktanteil als Maßstab wurde genannt. Einige Delegationen wollen die Angelegenheit weiterhin erst im Circular Economy Act regeln. Ende September haben die Mitgliedstaaten signalisiert, eine gezielte Lösung für kleine Verpackungshersteller prüfen zu wollen. Ein Verhandlungsmandat des Rates gibt es noch nicht.

Österreich, Tschechien und Estland gehen in einem gemeinsamen Papier für den Umweltrat am 12. Oktober weiter. Sie schlagen ein gestuftes Modell vor: eine echte Bagatellgrenze, unterhalb derer EU-Hersteller weder registrieren noch Entgelte zahlen müssten, darüber ein vereinfachtes Verfahren ohne Bevollmächtigten und mit pauschalem Beitrag. Hinzu kommen eine zentrale europäische Anlaufstelle für die Registrierung und mehr Verantwortung für Online-Plattformen. Als Sofortmaßnahme fordern die drei Staaten, die Bevollmächtigten-Pflicht für EU-Hersteller mit kleinen Mengen auszusetzen.

Für die Praxis ist der Unterschied erheblich. Ein Shop mit zwölf Beschäftigten, der viele Pakete ins Ausland verschickt, wäre nach dem Maßstab des Parlaments entlastet, nach einer niedrigen Mengengrenze womöglich nicht. Ein Hersteller mit 120 Beschäftigten, der nur wenige Sendungen nach Dänemark schickt, wäre umgekehrt nur nach einer Mengengrenze befreit. Welcher Maßstab am Ende gilt, entscheidet sich erst in den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat.

Was die Aussetzung nicht ändern würde

Ausgesetzt würde allein die Benennung des Bevollmächtigten. Die Herstellerverantwortung im Zielland bliebe bestehen. Ein Unternehmen, das keinen Bevollmächtigten mehr benennen muss, müsste sich dort weiterhin selbst registrieren, seine Mengen melden und Entgelte zahlen. Die Anforderungen an die Verpackung selbst sind von dem Vorhaben nicht berührt.

Offen ist, wie sich die Aussetzung zu nationalen Regeln verhielte. Frankreich verlangt seit Juli 2026 nach eigenem Recht einen Bevollmächtigten, und zwar in mehr Fällen als die PPWR. Einzelheiten dazu stehen im Beitrag „Bevollmächtigter für Verpackungen: Was Frankreich verlangt". Ob solche nationalen Vorgaben neben einer europäischen Aussetzung bestehen blieben, ist bislang nicht geklärt.

Wie Verbände und Register reagieren

Der europäische Handelsverband EuroCommerce spricht von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Er verlangt eine rasche Einigung der Gesetzgeber, eine Übergangszeit von zwölf Monaten für offene Umsetzungsfragen und verhältnismäßige Durchführungsrechtsakte zur PPWR. Die Wirtschaftskammer Österreich fordert Pauschalierungslösungen und ein Aussetzen der Fristen, bis die Meldepflichten EU-weit vereinheitlicht sind. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks will, dass die Benennung eines Bevollmächtigten im EU-Ausland auf Dauer freiwillig bleibt, und fordert wirksame Bagatellgrenzen.

Die Bevollmächtigtenpflicht kommt einer Markteintrittsbarriere gleich.

Kritik kommt von den Verpackungsregistern. Gunda Rachut, Präsidentin des europäischen Registerverbunds EUNR, hält die Debatte für einseitig. Sie verweist auf das Verursacherprinzip: Wenn sich Unternehmen der Finanzierung entziehen, zahlen die übrigen Hersteller die Entsorgung mit. Die Entlastung komme auch Onlinehändlern aus Drittstaaten zugute, bei denen sich die Pflichten kaum durchsetzen ließen. Der Ausschuss hat diesen Einwand teilweise aufgenommen, indem er Unternehmen außerhalb der EU von der Aussetzung ausnimmt.

Was Unternehmen jetzt tun sollten

• Bestehende Verträge nicht kündigen. Ein Ausschussvotum ändert die Rechtslage nicht. Wer seinen Bevollmächtigten jetzt abbestellt, verstößt gegen geltendes Recht.
• Unternehmensgröße prüfen. Beschäftigtenzahl, Umsatz und Bilanzsumme entscheiden nach dem Maßstab des Parlaments; bei Unternehmensgruppen zählt gegebenenfalls der Verbund.
• Verpackungsmenge je Zielland ermitteln. Sollte sich der Rat mit einer Mengengrenze durchsetzen, kommt es auf diese Zahl an. Für die Mengenmeldung wird sie ohnehin gebraucht.
• Registrierung und Meldung im Zielland weiterführen. Diese Pflichten blieben auch bei einer Aussetzung bestehen.
• Die Entscheidung dokumentieren. Wer vorerst bewusst auf einen Bevollmächtigten verzichtet, sollte Abwägung und Datum schriftlich festhalten. Die Empfehlung der Kommission bindet weder Wettbewerber noch Abmahnvereine.
• Die Sitzungswoche vom 19. bis 22. Oktober vormerken. Nach der Plenarabstimmung steht die Verhandlungsposition des Parlaments fest.